Aktionsbündnis: Ja zu besserer Bildung - Nein zur Ausbildungsabgabe!


Aktionsbündnis: Ja zu besserer Bildung - Nein zur Ausbildungsabgabe!

Kategorie: In Bildung investieren

Kreis: WJ Bremen

Eingereicht: 06.04.2023

Verantwortlich:
Herr Julian Beckh

Arbeitskreis:
AK Politik


Projektinhalt

Die WJ Bremen haben ein Aktionsbündnis gegen den Gesetzentwurf der Ausbildungsabgabe des Bremer Senats ins Leben gerufen. In kurzer Zeit haben sich über 30 Kammern & Verbände im Land Bremen dem Vorhaben angeschlossen und eine breite mediale Kampagne hat unser Vorhaben in die Öffentlichkeit und die Bremische Bürgerschaft getragen.

Erfolgreich konnten über eine Online-Petition auf change.org bisher insgesamt 6700 Unterschriften von Unterstützern eingeholt werden. Ebenfalls gab es zwei öffentliche Kundgebungen vor der Bremischen Bürgerschaft, mit knapp 200 teilnehmenden Wirtschaftsjunioren und Unternehmern. Das Aktionsbündnis wurde im Rahmen der Wirtschaftsdeputation in die Bremische Bürgerschaft eingeladen, um in Form von drei Redebeiträgen die Bedenken des Aktionsbündnisses gegen den Gesetzentwurf vorzubringen.

Link zur Online-Petition: https://www.change.org/p/ja-zu-besserer-bildung-nein-zur-ausbildungsabgabe

Projektziel

Mit der Ausbildungsabgabe sollen Bremer Unternehmen mit einer zusätzlichen Steuer belegt werden, wenn sie unterdurchschnittlich ausbilden. Betriebe in Bremen leiden allerdings branchenübergreifend unter dem signifikanten Bewerbermangel und schaffen es trotz großer Bemühungen kaum, Ihre ausgeschriebenen Stellen zu besetzen.

Mit dem Aktionsbündnis möchten sich die Wirtschaftsjunioren und über 30 Kammern & Verbände klar für bessere Bildung stark machen und im selben Moment aber die Sinnlosigkeit der geplanten Ausbildungsabgabe betonen. Im Land Bremen braucht es beispielsweise bessere berufliche Bildung an den Schulen, um den Abgängern klare Berufsbilder und Ausbildungswege aufzuzeigen. Eine Zwangsabgabe der Unternehmen geht jedoch völlig am Ziel vorbei, da die Unternehmen durch den Ausbildungsbewerbermangel sowieso schon kämpfen müssen genügend Azubis zu finden.

Finanzierung des Projektes

Das Projekt wurde durch hohe fünfstellige Zuwendungen diverser Bremer Unternehmen und Privatpersonen getragen und finanziert.

Beteiligung Kommune/Partner

Diverse weitere Unterstützer haben das Aktionsbündnis durch Zuwendungen durch z.B. kostenlose Werbeflächen, Banner oder Dienstleistungen unterstützt.

Beteiligung anderer Kreise

Die WJ Bremerhaven haben das Aktionsbündnis aktiv mitgetragen und gestaltet.

Anzahl der teilnehmenden Kreismitglieder

50

Akzeptanz des Projektes

Die Bürgerschaftsabgeordneten sind durch das Aktionsbündnis aufgerüttelt worden. Es wurde damit klar aufgezeigt, dass die Politik nicht ohne Abstimmung mit der Wirtschaft in solchen wichtigen Aspekten Gesetzte erlassen kann ohne einen hohen politischen Preis dafür zahlen zu müssen.

Trotz der großen Bemühungen des Aktionsbündnisses ist das Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsabgabe am 23.03. mehrheitlich in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen worden. Die Kampagne & Petition wird jedoch fortgeführt. Die Handelskammer erhebt Klage gegen die Ausbildungsabgabe, da verfassungsrechtliche Bedenken im Raum stehen. Im Mai steht zudem die Bürgerschaftswahl an, in der das Gesetz weiter eine zentrale Rolle spielt. Die Wirtschaftsjunioren sind zudem von verschiedenen parteipolitischen Funktionären eingeladen worden, sich in den kommenden Monaten bei der weiteren Ausarbeitung des Gesetzes aktiv mit einzubringen.

Innovationsgrad

Die Wirtschaftsjunioren konnten verdeutlichen, wie viel man mit gesellschaftlichem & politischen Engagement erreichen kann. Auch wenn wir unserer großes Ziel noch nicht erreicht haben, ist die Kampagne sehr positiv aufgefasst worden und eine nie dagewesene Vernetzung verschiedenster Berufszweige innerhalb der über 30 unterzeichnenden Kammern & Verbände hat sich daraus ergeben.

Inzwischen wurden die Wirtschaftsjunioren von mehreren Seiten überregional angesprochen, die auf dieser Aktion basierend ebenfalls eine Petition starten wollen um für Ihre Sache mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Gerne teilen wir natürlich unsere Erfahrungswerte.

Positiver Effekt für den Kreis

Der geschlossene Auftritt mit über 30 unterstützenden Kammern & Verbänden hat den WJ Bremen starken Rückenwind in der Außendarstellung gegeben. Es gibt nun einen intensiven Kontakt mit den lokalen und überregionalen Medien, die sich für unsere vielseitigen Aktionen und unsere Kreisarbeit interessieren. Ebenfalls gibt es Einladungen der politischen Entscheidungsträger, die unser überparteiliches Engagement unterstützen und in den konstruktiven Dialog treten wollen.

Ebenfalls hat sich durch diese Aktion ein deutlich erhöhtes Aufkommen an Bewerbern für unseren Kreis ergeben.

Positiver Effekt für die Kommune/Partner

Durch unser Aktionsbündnis ist "Bildung" endlich wieder in den Fokus der Diskussion und Berichterstattung gekommen. Das Aktionsbündnis konnte in verschiedenen Aktionen verdeutlichen, was Betriebe in Bremen bereits heute für das Ausbildungswesen leisten und welche Lösungsansätze die Wirtschaft vorschlägt.

Die Bremische Bürgerschaft hat zudem klar festgestellt, dass den Bedenken eines so breiten Bündnisses Gehör geschenkt werden muss. Das Gesetz wurde vorerst zwar dennoch beschlossen, aber mit einem hohen politischen Preis den die Parteien dafür zahlen mussten. Das Aktionsbündnis bleibt weiterhin aktiv und wird auch in den kommenden Monaten weiterhin gegen das Gesetz und für bessere Bildung einstehen!

Empfehlung für andere Kreise

Zusammen seid Ihr mehr! Es gibt in eurem Umkreis Missstände, gegen die Ihr vorgehen wollt? Sucht den Kontakt zu anderen Mitstreitern und Betroffenen, um gemeinsam und geschlossen aufzutreten! Je mehr Ihr seid, desto wahrscheinlicher wird man euch Gehör schenken und Ihr erreicht gemeinsam euer Ziel was einzeln kaum möglich wäre!